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§ 4 Datensicherung
Bei der Durchführung des Auftrages kann es zu Datenverlusten kommen. M-089 übernimmt keine Haftung für die Sicherung des Datenbestandes. Es unterliegt allein dem Kunden, vor Beginn der Leistung für die Datensicherung Sorge zu tragen. Eine Wiederherstellung von Daten bei ungenügender Sicherung geht auf Kosten des Kunden.
$ 5 Kosten und Zahlung
Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand, soweit bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich eine Pauschale vereinbart wird. Die Preise sind der jeweiligen, aktuellen Preisliste unter www.M-089.de für Service-Leistungen zu entnehmen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. M-089 kann jeden Auftrag ohne Begründung ablehnen. Die Zahlungen sind ausschließlich befreiend nur auf das im Auftrag angegebene Bankkonto von M-089 zu leisten, und zwar unverzüglich nach Beendigung des Auftrages. M-089 ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung vor Beginn der Tätigkeit zu verlangen. Aufrechnungen sind nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug werden ab Verzug Verzugszinsen von 5 % über dem Basiszinssatz berechnet.
§ 6 Haftung
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit M-089 nicht nachweislich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Bei Ausführung der Leistungen durch Sub-Unternehmer haftet dieser und M-089 nur insoweit, als dies das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Bei schuldhaften Beschädigungen des Gerätes durch M-089 kann dieses von M-089 selbst kostenlos und ohne weitere Ansprüche instandgesetzt werden. Soweit dies unmöglich ist oder die Kosten unzumutbar sind, kann gleichwertiger Ersatz gestellt werden. Sollte eine Einvernahme nicht hergestellt werden können, wird nur der Zeitwert am Tage der Beschädigung ersetzt. Gewährleistungen werden für die Dienstleistungen nur in dem Rahmen übernommen, die im Gesetz zwingend vorgeschrieben sind. Die gesetzlichen Ansprüche und Recht bleiben unberührt.
§ 7 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen davon unberührt. Sie sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem Inhalt der ungültigen möglichst nahe kommen und zulässig sind.

Gerichtsstand ist München

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3.81.222.15219